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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des . . .
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Kategorie: Steuern | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17).
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Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BAG ist die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit . . .
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Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Konferenz im Herbst 2017 befasste sich u. a. mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legt die Wirtschaftsleistung in Deutschland weiter kräftig zu: Das Bruttoinlandsprodukt war im dritten Quartal 2017 um 0,8 % höher als im Vorquartal. In der ersten . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren verstärkt im Ausland in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Zwischen 2003 und 2015 hat sich das jährliche Volumen im Ausland von 10,9 auf . . .
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Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16).
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Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Das Gesetz bringt . . .
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Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt
Weitere Informationen: EU-Kommission . . .
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Kategorie: Recht | 22. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal treffen die Kaufvertragsparteien stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers . . .
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