News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

WEG: Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Eigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. Ein Eigentümer kann gegen einen Beschluss mit einer Anfechtungsklage gerichtlich vorgehen. Zur Wahrung der Begründungsfrist hat das AG Charlottenburg Stellung genommen (Az. 72 . . . ... [weiterlesen]

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

Kategorie: Steuern | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des FG stehen der Besteuerung . . . ... [weiterlesen]

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Dass VG Gießen hat den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz des Betreibers einer Alligator-Farm im Wetteraukreis abgelehnt. Die Naturschutzbehörde könne die getroffenen Anordnungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz erlassen, weil der als Zoo . . . ... [weiterlesen]

Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs

Kategorie: Wirtschaft | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung . . . ... [weiterlesen]

Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung . . . ... [weiterlesen]

Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Kategorie: Steuern | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat Stellung genommen zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden (Az. IV C 5 – . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters“ (19/15) vorgelegt. U. a. regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich . . . ... [weiterlesen]

Keine rechtlichen Bedenken gegen Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe . . . ... [weiterlesen]

Bad Liebenzell: Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. . . . ... [weiterlesen]

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