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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der . . .
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Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u. a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte (Az. . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Wie das ifo Institut mitteilt, rechnet die deutsche Industrie mit steigenden Exporten. Die Exporterwartungen sind von 18,9 im September auf 20,9 Saldenpunkte im Oktober gestiegen. Dies ist der höchste Wert . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Einfuhrpreise waren im September 2017 um 3,0 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +2,1 % betragen, im Juli 2017 +1,9 %. Wie das . . .
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Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Das AG München entschied, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars – hier nach einem Parkunfall – in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum . . .
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Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten . . .
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Kategorie: Steuern | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung . . .
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Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert . . .
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Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die . . .
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