News aus der Wirtschaftswelt

Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Lüneburg hat die Kommunalwahl 2016 in Bad Bevensen für ungültig erklärt, da der in Teilen unrichtige Wahlvorschlag der Grünen nicht im Ganzen hätte zurückgewiesen werden dürfen, sondern nur . . . ... [weiterlesen]

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt . . . ... [weiterlesen]

Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des EU-Generalanwalts Øe nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden, sodass die allgemeine Regel, wonach der Arbeitnehmer dem Recht des Mitgliedstaats unterliege, . . . ... [weiterlesen]

Zur gerichtlichen Überprüfung von beruflichen Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der . . . ... [weiterlesen]

Spanisches System zur Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte unionrechtswidrig

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. Da diese Arbeitnehmergruppe . . . ... [weiterlesen]

Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter bei einer Überschreitung des Mindestbeitrags

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Sachsen hat der Klage einer mit einem Polizeibeamten verheirateten Tagesmutter gegen die Stadt Leipzig auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 2 Nr. 4 . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zum Gentest

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Oldenburg haben Kinder ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater schon verstorben sei, sei es deshalb dessen Nachkommen zumutbar, zur Klärung der . . . ... [weiterlesen]

CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 . . . ... [weiterlesen]

Bach am Haarberg in Aachen-Haaren darf nicht umgeleitet werden

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen hat der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der . . . ... [weiterlesen]

Sonderprüfer bei der Volkswagen AG

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der Hauptversammlung der Volkswagen . . . ... [weiterlesen]