News aus der Wirtschaftswelt

Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17). Weitere Informationen: Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei ... [weiterlesen]

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. „VW-Abgasskandals“ betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte . . . ... [weiterlesen]

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus

Kategorie: Steuern | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF erläutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 – S-2233 / 17 / 10002). Weitere Informationen: Abgrenzung der . . . ... [weiterlesen]

Standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2017

Kategorie: Steuern | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht (Az. IV . . . ... [weiterlesen]

Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie

Kategorie: Steuern | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann (Rs. C-90/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt Main erbringen

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 1. Februar 2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf . . . ... [weiterlesen]

Konsumklima gibt leicht nach

Kategorie: Wirtschaft | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung der Verbraucher sendet in der ersten Erhebung nach den Bundestagswahlen keine klaren Signale. Sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung legen zu. Dagegen muss die Einkommenserwartung zum zweiten . . . ... [weiterlesen]

Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit . . . ... [weiterlesen]

Unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft können zu Beweiserleichterungen für den Nachweis einer Berufskrankheit führen

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Unfallversicherungsrecht kennt einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen. Darauf . . . ... [weiterlesen]