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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 20. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sog. „Cold Water Challenge“ am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters entschieden, dass Fahrer und . . .
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Kategorie: Recht | 20. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf . . .
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Kategorie: Recht | 20. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen . . .
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Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) . . .
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Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 – S-2334 / 12 / 10002-04).
Weitere Informationen: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern . . .
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Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch . . .
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Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil . . .
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Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht . . .
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Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16).
Weitere Informationen: Keine Jagdsteuerpflicht für . . .
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Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG entschied, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 15.16 und 9 C 16.16).
Weitere Informationen: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen . . .
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