News aus der Wirtschaftswelt

Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig ist. Der Bebauungsplan krankt daran, dass die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen . . . ... [weiterlesen]

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der . . . ... [weiterlesen]

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 25.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 357.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der . . . ... [weiterlesen]

Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz für Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. So entschied das AG München (Az. 173 . . . ... [weiterlesen]

DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag über Reform des Notifizierungsverfahrens

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken . . . ... [weiterlesen]

Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden . . . ... [weiterlesen]