News aus der Wirtschaftswelt

Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante . . . ... [weiterlesen]

EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. So entschied der EuGH (Az. C-671/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

WP/vBP können jetzt mehr Prüfungsberichte elektronisch einreichen

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Seit Anfang November 2017 bietet die BaFin Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Möglichkeit, Sonderprüfungsberichte nach § 44 KWG, Einlagensicherungsprüfungsberichte nach § 53 EinSiG und Einreichungen nach § 27 PrüfbV über . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. Oktober 2017

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. Oktober 2017 veröffentlicht. Weitere Informationen: Bericht über . . . ... [weiterlesen]

Schmerzensgeldanspruch wegen Ausrutschens im Supermarkt?

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG Augsburg entschied, wenn eine Gefahrenstelle im Supermarkt durch ein gelbes Warnschild mit der Aufschrift „Vorsicht Rutschgefahr“ aufgestellt ist, ist diese ausreichend abgesichert und es liegt kein Verstoß gegen . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise Oktober 2017: +1,6 % gegenüber Oktober 2016

Kategorie: Wirtschaft | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im Oktober 2017 um 1,6 % höher als im Oktober 2016. Im September und August 2017 hatte die Inflationsrate jeweils bei +1,8 . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss (Az. 1 BvR 617/14). Weitere Informationen: Erfolglose . . . ... [weiterlesen]

4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im August 2017

Kategorie: Wirtschaft | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Im August 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.712 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im August 2016. Weitere Informationen: 4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen . . . ... [weiterlesen]

Hauseigentümerin verkauft Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten – Kaufvertrag sittenwidrig

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine alleinstehende Arbeitslose mit einem selbstgenutzten Eigenheim mit einer Wohnfläche von mehr als 150 qm hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch, wenn sie das Eigenheim verkauft, der . . . ... [weiterlesen]