News aus der Wirtschaftswelt

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Eilverfahren in der Hauptsache . . . ... [weiterlesen]

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Bayern hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner . . . ... [weiterlesen]

Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand – Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Einen Pkw-Fahrer, der an einer Fahrbahnverengung einen Lkw überholt, trifft bei einer Streifkollision das überwiegende Verschulden, auch wenn der Lkw nicht ganz rechts fuhr. So entschied das AG Ansbach (Az. . . . ... [weiterlesen]

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2017 unverändert bei 1,5 %

Kategorie: Wirtschaft | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im September 2017 bei 1,5 %, unverändert gegenüber August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen. In der EU lag . . . ... [weiterlesen]

Tierarzt muss Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG Ansbach entschied, dass ein Tierarzt einem Pferdebesitzer Nachbehandlungskosten für eine fehlerhaft durchgeführte Kastration eines Pferdes erstatten muss. Die Kastration habe nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprochen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Fristlose Kündigung einer Mieterin wegen extremer Geruchsbelästigung rechtmäßig

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Einer Vermieterin ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen der extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten. Daher sei die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig. So entschied . . . ... [weiterlesen]

BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH klärt die Frage, ob die von der Arbeitgeberin des Klägers an die Pensionskasse im Streitjahr geleistete Spezialeinlage zur teilweisen Finanzierung der an den Kläger gezahlten Altersrente und Alters-Zusatzrente . . . ... [weiterlesen]

Mindestkörpergröße als Zulassung zu einer Polizeischule kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist unter . . . ... [weiterlesen]

BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar ist, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die . . . ... [weiterlesen]

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur . . . ... [weiterlesen]