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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 15. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Köln hat die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die TRIWO GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht . . .
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Kategorie: Recht | 15. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem die auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin teilweise abgewiesen wurde. Damit darf der von ihr . . .
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Kategorie: Recht | 15. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Karlsruhe entschied, dass das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden in den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk zu Recht als Verursacher der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen eingestuft . . .
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Kategorie: Recht | 15. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt.
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Kategorie: Steuern | 15. November 2017 | Quelle: www.datev.de
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat im EU-Parlament ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der . . .
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Kategorie: Recht | 15. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Wie das BMWi mitteilt, hat die deutsche Wirtschaft ihren kräftigen Aufschwung auch im dritten Vierteljahr 2017 fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent.
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Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird (Az. 7 U 53/16).
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Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm . . .
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Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de
In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante . . .
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