News aus der Wirtschaftswelt

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

Kategorie: Recht | 12. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, . . . ... [weiterlesen]

Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich – Verstoß gegen "10 H-Regelung"

Kategorie: Recht | 12. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Augsburg hat auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Die Anlagen hielten den in Bayern . . . ... [weiterlesen]

Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen steigt weiter

Kategorie: Wirtschaft | 12. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Im ersten Halbjahr 2017 ist zwar die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland im Vergleich zum Halbjahr 2016 erneut um rund 2.200 (-1,5 %) gesunken – jedoch in deutlich geringerem . . . ... [weiterlesen]

Steuerkonzepte der Parteien entlasten Privathaushalte höchst unterschiedlich

Kategorie: Steuern | 12. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Konzepte zur Reform der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags in Deutschland driften je nach politischem Lager weit auseinander. Die privaten Haushalte hierzulande sind davon äußerst unterschiedlich betroffen. Dies geht aus . . . ... [weiterlesen]

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt

Kategorie: Recht | 12. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Osnabrück hat auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

Kategorie: Recht | 12. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, . . . ... [weiterlesen]

Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es . . . ... [weiterlesen]

Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Zu dem vom BMJV auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Weitere Informationen: Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

Kategorie: Steuern | 11. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat zur umsatzsteulichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen (Az. III . . . ... [weiterlesen]

Konjunktur hat an Schwung gewonnen – Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren auf Wachstumskurs

Kategorie: Wirtschaft | 11. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament. Die Kapazitäten sind gut ausgelastet, die Beschäftigung steigt weiter . . . ... [weiterlesen]