News aus der Wirtschaftswelt

Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld – Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Schleswig-Holstein ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt wird, obwohl der Kindergeldempfänger . . . ... [weiterlesen]

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied u. a., dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer . . . ... [weiterlesen]

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Schleswig-Holstein ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO, wenn sie – entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO – . . . ... [weiterlesen]

Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht . . . ... [weiterlesen]

Kein Differenzkindergeld für in Großbritannien lebendes Kind

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Schleswig-Holstein steht einem in Deutschland wohnhaften Kindesvater, der ALG-II Leistungen bezieht, unter Berücksichtigung der Regelungen der VO (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. DVO (EG) Nr. 987/2009 kein . . . ... [weiterlesen]

Kindergeldauszahlung auch an Minderjährige möglich

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. . . . ... [weiterlesen]

Nach neuem Recht niedrigerer Verspätungszuschlag darf nicht schon während der Geltung des alten Rechts angewandt werden

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Schleswig-Holstein darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß dem zur Zeit geltenden § 152 AO nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung . . . ... [weiterlesen]

Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Gesellschaft, die eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung vornimmt – welche sich an Bezieher von Arbeitslosengeld richtet und für diese unentgeltlich ist – und dafür aufgrund . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums der Theaterwissenschaft

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]