News aus der Wirtschaftswelt

Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen

Kategorie: Recht | 10. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn . . . ... [weiterlesen]

Auskundschaften der Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar

Kategorie: Steuern | 10. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt am Main hat einen Schweizer Staatsangehörigen, der die Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs ausgekundschaftet hatte, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018

Kategorie: Steuern | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 . . . ... [weiterlesen]

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den . . . ... [weiterlesen]

Herbstprognose 2017: anhaltendes Wachstum in einem sich wandelnden politischen Umfeld

Kategorie: Wirtschaft | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Wirtschaft im Euroraum dürfte in diesem Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von voraussichtlich 2,2 % ihr stärkstes Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen. Damit wird die Prognose vom Frühjahr (1,7 . . . ... [weiterlesen]

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 3 A 2.15 u. . . . ... [weiterlesen]

Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Lüneburg hat die Kommunalwahl 2016 in Bad Bevensen für ungültig erklärt, da der in Teilen unrichtige Wahlvorschlag der Grünen nicht im Ganzen hätte zurückgewiesen werden dürfen, sondern nur . . . ... [weiterlesen]

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt . . . ... [weiterlesen]

Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des EU-Generalanwalts Øe nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden, sodass die allgemeine Regel, wonach der Arbeitnehmer dem Recht des Mitgliedstaats unterliege, . . . ... [weiterlesen]

Zur gerichtlichen Überprüfung von beruflichen Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden

Kategorie: Recht | 9. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der . . . ... [weiterlesen]