News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Importpreise im September 2017: +3,0 % gegenüber September 2016

Kategorie: Wirtschaft | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Einfuhrpreise waren im September 2017 um 3,0 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +2,1 % betragen, im Juli 2017 +1,9 %. Wie das . . . ... [weiterlesen]

Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist i. d. R. kein Gutachtensauftrag

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars – hier nach einem Parkunfall – in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn?

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum . . . ... [weiterlesen]

Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden

Kategorie: Steuern | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung . . . ... [weiterlesen]

Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert . . . ... [weiterlesen]

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die . . . ... [weiterlesen]

EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen im Rahmen der Reform des EU-Bankensektors

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission informiert, dass sie zusammen mit dem Rat und dem EU-Parlament Vereinbarungen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der . . . ... [weiterlesen]

Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17). Weitere Informationen: Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei ... [weiterlesen]

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. „VW-Abgasskandals“ betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte . . . ... [weiterlesen]

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