Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist (Az. 13 LC 146/16 u. a.).
Weitere Informationen: Gebührenerhebung . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist (Az. 1 . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 97/17).
Weitere . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Umfangreiche Änderungen an der bisherigen Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO) führten zu einer vollständigen Neufassung der Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 zugestimmt hat. Sie tritt am 01.10.2017 . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB – . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die ifo Exporterwartungen sind von 18,2 Saldenpunkten im August auf 18,7 Saldenpunkte im September gestiegen. Der starke Euro kann die gute Stimmung bei den Exporteuren im Moment nicht trüben. Wichtigster . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das ifo Beschäftigungsbarometer ist von 111,2 Punkte im August auf 112,3 Punkte im September gestiegen. Das ist ein neues Allzeit-Hoch. Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Firmen war noch nie so groß . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung . . .
... [
weiterlesen]
