News aus der Wirtschaftswelt

Lebensmittelmarkt in Meppen zum Weiterbetrieb verpflichtet

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einkaufszentrums verpflichtet, den von ihr im Erdgeschoss des Einkaufszentrums betriebenen Lebensmittelmarkt weiter zu betreiben (Az. 18 O 342/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

"DIE PARTEI": Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

„DIE PARTEI“ hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht. Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung . . . ... [weiterlesen]

Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen (Az. 9 K 5730/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Kategorie: Steuern | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. Sie fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort . . . ... [weiterlesen]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen am 4. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Die Haftung . . . ... [weiterlesen]

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds

Kategorie: Steuern | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni . . . ... [weiterlesen]

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem . . . ... [weiterlesen]

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]