News aus der Wirtschaftswelt

Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ (Az. 7 HK O . . . ... [weiterlesen]

E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

Kategorie: Wirtschaft | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine „E-Privacy-Verordnung“ ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die . . . ... [weiterlesen]

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U . . . ... [weiterlesen]

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

Kategorie: Wirtschaft | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 21. September 2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Darüber informiert die EU-Kommission. Weitere Informationen: Handelsabkommen zwischen der EU . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem . . . ... [weiterlesen]

E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und . . . ... [weiterlesen]

Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter

Kategorie: Wirtschaft | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter. Im dritten Quartal 2017 ist mit einem Wachstum von 0,6 Prozent zu rechnen, im vierten Quartal ebenfalls, nach gleichfalls 0,6 Prozent im zweiten . . . ... [weiterlesen]

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, . . . ... [weiterlesen]

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21. August 2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel . . . ... [weiterlesen]

Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen

Kategorie: Steuern | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Anzeigepflichten von „Steuerintermediären“ hat die 96. Bundeskammerversammlung der BStBK eine Resolution verabschiedet. Weitere Informationen: Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von . . . ... [weiterlesen]