News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Vergütung als Versicherungsmakler unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG fällt und ob monatliche Betriebseinnahmen, mit denen abgetretene Versicherungen . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine durch Änderung der Obhutsverhältnisse gegenstandslos gewordene Kindergeldberechtigung dadurch wieder auflebt, dass die Änderung der Obhutsverhältnisse rückgängig gemacht wird (Az. III R 11/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zum Beginn der Festsetzungsfrist einer Grundstücksschenkung Stellung genommen, bei der mehrere Schenkungen in einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind (Az. II R 21/16). Weitere Informationen: BFH zum . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung – Teilwertermittlung

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages für das von einer Ein-Schiffs-Gesellschaft betriebene Seeschiff anlässlich des Übergangs zur Tonnagesteuer die Veräußerung eines Anteils an der Schifffahrtsgesellschaft . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF machte den Entwurf des überarbeiteten Teils „B. Betriebliche Altersversorgung“ des BMF-Schreibens bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für . . . ... [weiterlesen]

Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld – Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Schleswig-Holstein ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt wird, obwohl der Kindergeldempfänger . . . ... [weiterlesen]

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied u. a., dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer . . . ... [weiterlesen]

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Schleswig-Holstein ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO, wenn sie – entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO – . . . ... [weiterlesen]

Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht . . . ... [weiterlesen]