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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist (Az. 1 . . .
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Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 97/17).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB . . .
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Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Umfangreiche Änderungen an der bisherigen Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO) führten zu einer vollständigen Neufassung der Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 zugestimmt hat. Sie tritt am 01.10.2017 . . .
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Kategorie: Recht | 28. September 2017 | Quelle: www.datev.de
EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind . . .
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Kategorie: Recht | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB – . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die ifo Exporterwartungen sind von 18,2 Saldenpunkten im August auf 18,7 Saldenpunkte im September gestiegen. Der starke Euro kann die gute Stimmung bei den Exporteuren im Moment nicht trüben. Wichtigster . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das ifo Beschäftigungsbarometer ist von 111,2 Punkte im August auf 112,3 Punkte im September gestiegen. Das ist ein neues Allzeit-Hoch. Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Firmen war noch nie so groß . . .
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Kategorie: Recht | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung . . .
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Kategorie: Recht | 27. September 2017 | Quelle: www.datev.de
2016 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb wird 2018 die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angepasst. Auch andere Rechengrößen für die Sozialversicherung ändern sich. Das Kabinett hat die Verordnung dazu . . .
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