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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main . . .
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Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall . . .
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Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden.
Weitere Informationen: Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16).
Weitere Informationen: Keine Genehmigung für Windkraftanlagen . . .
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Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).
Weitere Informationen: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln . . .
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Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet . . .
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Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu . . .
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Kategorie: Steuern | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 – 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter . . .
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Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, . . .
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Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.
Weitere Informationen: Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung
Quelle: www.datev.de
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