News aus der Wirtschaftswelt

EU-Vorschlag zu Investitionsprüfungen wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa und besseren Schutz bei Firmenübernahmen

Kategorie: Wirtschaft | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Deutschland, Frankreich und Italien hatten Mitte Februar Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, um eine Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht zu schaffen, die den Mitgliedstaaten im Einzelfall die Möglichkeit gibt gegen . . . ... [weiterlesen]

Anbauverbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nur bei ernstem Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt

Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission

Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH kann das im Jahr 2008 von der EU-Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der klagenden italienischen Fischer auslösen. Die Klage sei unbegründet, . . . ... [weiterlesen]

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern . . . ... [weiterlesen]

BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung . . . ... [weiterlesen]

BFH zur gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA Ergänzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen für Abnutzung auf die dem Betriebsvermögen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsgüter vornehmen kann (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. . . . ... [weiterlesen]