News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 erfolglos

Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Bundestagswahl 2013 ungültig war, weil die Fünf-Prozent-Sperrklausel, der Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung . . . ... [weiterlesen]

Film- und Fotoaufnahmen vom Kölner Dom – Verbot der Verwendung für politische Zwecke

Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Fotos und Videos in und um den Kölner Dom dürfen zu privaten Zwecken gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen . . . ... [weiterlesen]

Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige in Zeitungen zum Energieverbrauch obliegen (Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR . . . ... [weiterlesen]

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Kategorie: Steuern | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts „IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. . . . ... [weiterlesen]

BMI und BMWi im Austausch mit der Wirtschaft zum neuen Datenschutzrecht

Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMI und das BMWi führen begonnene Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 5. Oktober 2017 fort. Zielsetzung der Gespräche ist . . . ... [weiterlesen]

Investitionen: Kaiserzeit trifft Glasfaser

Kategorie: Wirtschaft | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des IW Köln zeigt, was . . . ... [weiterlesen]

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,2 % gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Im zweiten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,2 %, gegenüber 22,9 % im Vorquartal und die Gewinnquote bei 40,8 %, gegenüber 40,5 % . . . ... [weiterlesen]

Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

Kategorie: Steuern | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"

Kategorie: Steuern | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff „Organisation der Vereinten Arbeit“ auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende . . . ... [weiterlesen]

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben (Az. I ZR 172/16). Weitere Informationen: Zur wettbewerbsrechtlichen . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen . . .

Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen . . . ...

Dem BGH liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage . . . ... [weiterlesen]

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