News aus der Wirtschaftswelt

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben . . . ... [weiterlesen]

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen . . . ... [weiterlesen]

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden . . . ... [weiterlesen]

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17). Weitere Informationen: Schmerzensgeld auch . . . ... [weiterlesen]

Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu – Steuerlast drückt Unternehmen immer stärker

Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform. Weitere Informationen: Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu – . . . ... [weiterlesen]

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Arbeitskosten im 2. Quartal 2017 um 2,3 % höher als im 2. Quartal 2016

Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

In Deutschland sind die Arbeitskosten laut dem Statistischen Bundesamt je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen und im . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Exporte im Juli 2017: +8,0 % zum Juli 2016

Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Juli 2017 von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Mrd. Euro importiert. Damit seien die die . . . ... [weiterlesen]

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. muss testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß verwenden

Kategorie: Recht | 8. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen kann, einen testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß zu verwenden (Az. 3 U . . . ... [weiterlesen]