News aus der Wirtschaftswelt

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist . . . ... [weiterlesen]

Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setzt ein dringendes Bedürfnis voraus. Die Schülerzahlen der Grundschule Klotten seien erheblich rückläufig. 2016/2017 seien es nur noch sieben . . . ... [weiterlesen]

Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte (Az. 2 K 602/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist . . . ... [weiterlesen]

Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 01.09.2017 Pflicht

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. Das berichtet die EU-Kommission. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, da . . . ... [weiterlesen]

Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Hannover 96 e. V. abgelehnt

Kategorie: Recht | 1. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50 + 1-Regel nach § 8 der . . . ... [weiterlesen]

Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

Kategorie: Steuern | 1. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das Gericht hat dem EuGH mehrere Fragen zum . . . ... [weiterlesen]

Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung nicht erfolgreich

Kategorie: Recht | 1. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nur dann zurückverlangt werden, wenn der Zuwendung nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt. . . . ... [weiterlesen]

Hunde am Arbeitsplatz?

Kategorie: Recht | 1. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume der Forstverwaltung zu bringen (Az. . . . ... [weiterlesen]