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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als „Seiteneinsteiger“ (d. h. nicht in die Eingangsklasse) . . .
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Kategorie: Recht | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das ArbG Köln hat die Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit bestätigt (Az. 20 Ca 7940/16).
Weitere Informationen: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut LAG Düsseldorf handelt eine Kassiererin nicht grob fahrlässig, wenn sie Spoofing-Anrufe für echt hält, u. a. weil ihr Kassenkontrollsystem sie nicht bei einer Abfrage von sehr vielen Prepaidtelefonkarten warnt . . .
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut LSG Thüringen ist die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall abzulehnen, wenn sich der Zeitpunkt des Zeckenbisses bzw. des Erstkontaktes mit der Zecke nicht feststellen lässt und so keine Feststellungen . . .
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 86/17).
Weitere Informationen: Wirksamkeit . . .
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Hat ein Online-Händler mit dem Kunden Lieferung von Möbeln in die Wohnung vereinbart, kann er die Lieferung nicht in Rechnung stellen, wenn die Spedition diese verweigert bzw. erst nach einer . . .
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die saarländische Landesregierung wird am 30. August 2017 das E-Government-Gesetz (E-GovG) für das Saarland im Landtag einbringen. Der Gesetzentwurf orientiert sich in großen Teilen an dem E-GovG des Bundes. Das . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August zum dritten Mal in Folge gefallen. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,2 auf 103,6 Punkte nach. . . .
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die WPK hat zu den Entwürfen der Berichterstatter zu zwei Bestandteilen des EU-Dienstleistungspakets Stellung genommen.
Weitere Informationen: WPK zum EU-Dienstleistungspaket – Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. Das entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 698/17 ER).
Weitere . . .
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