Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17).
Weitere Informationen: Schmerzensgeld auch . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform.
Weitere Informationen: Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu – . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15).
Weitere . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de
In Deutschland sind die Arbeitskosten laut dem Statistischen Bundesamt je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen und im . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut Statistischem Bundesamt wurden im Juli 2017 von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Mrd. Euro importiert. Damit seien die die . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 8. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen kann, einen testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß zu verwenden (Az. 3 U . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 8. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Wenn eine angeordnete Testamentsvollstreckung nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses besteht, sind die Erben in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den . . .
... [
weiterlesen]
