News aus der Wirtschaftswelt

Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates beendet

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrats haben die Beteiligten das Verfahren beendet, da der Kläger von der für ihn günstigen einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss des Schalker . . . ... [weiterlesen]

Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Sachsen hat hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig (Az. 5 K 2362/14) nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]

Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 15 O 82/16) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber – erneut – ausgesprochenen fristlosen . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland . . . ... [weiterlesen]

Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. . . . ... [weiterlesen]

BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung

Kategorie: Wirtschaft | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Gerade in strukturschwachen Regionen fehlen oft forschungsstarke Großunternehmen, daher findet Forschung dort vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) statt. Das BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung . . . ... [weiterlesen]

Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig – Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher zulässig

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S . . . ... [weiterlesen]

Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

Kategorie: Steuern | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof abgelehnt

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots könne nicht festgestellt werden (Az. 5 L . . . ... [weiterlesen]

Landesregierung Hessen stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eltern von Kindergartenkindern in Hessen dürfen sich freuen: Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für . . . ... [weiterlesen]