News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat zur Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande einer Hauptverhandlung in Bezug auf Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit Stellung genommen (Az. 1 BvR 1741/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gießen hat per Eilverfahren in zwei Fällen Anwärter zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst zugelassen und in zwei Fällen nicht (Az. 5 L 5577/17.GI, 5 L 6579/17.GI, 5 . . . ... [weiterlesen]

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben . . . ... [weiterlesen]

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

Kategorie: Recht | 12. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen . . . ... [weiterlesen]

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden . . . ... [weiterlesen]

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17). Weitere Informationen: Schmerzensgeld auch . . . ... [weiterlesen]

Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu – Steuerlast drückt Unternehmen immer stärker

Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform. Weitere Informationen: Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu – . . . ... [weiterlesen]

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren

Kategorie: Recht | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Arbeitskosten im 2. Quartal 2017 um 2,3 % höher als im 2. Quartal 2016

Kategorie: Wirtschaft | 11. September 2017 | Quelle: www.datev.de

In Deutschland sind die Arbeitskosten laut dem Statistischen Bundesamt je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen und im . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für . . . ...

Der Kartellsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, . . . ... [weiterlesen]

Berufung in Verfahren wegen Verzichts auf . . . ...

Die Annahme des VG Gelsenkirchen in zwei Urteilen, der formularmäßig . . . ... [weiterlesen]

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