News aus der Wirtschaftswelt

Berechnung von Hartz IV-Leistungen – Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Kategorie: Recht | 19. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher . . . ... [weiterlesen]

Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen

Kategorie: Recht | 19. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Halle hat erneut über die amtsangemessene Besoldung der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt (Az. 5 A 594 – 597/17 und 5 A 140 – . . . ... [weiterlesen]

Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften

Kategorie: Steuern | 18. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. . . . ... [weiterlesen]

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Kategorie: Recht | 18. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“, dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, ist lt. OVG Rheinland-Pfalz . . . ... [weiterlesen]

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im August 2017 auf 1,5 % gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 18. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2017 lt. Eurostat bei 1,5 %, gegenüber 1,3 % im Juli 2017. In der Europäischen Union lag sie im August 2017 bei . . . ... [weiterlesen]

BRAK-Hauptversammlung in Münster: Mandatsgeheimnis in Gefahr!

Kategorie: Recht | 18. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 15.09.2017 trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. BRAK-Präsident Schäfer fand deutliche Worte zur drohenden Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse

Kategorie: Recht | 18. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird (Az. L 16/4 KR 65/12). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt

Kategorie: Recht | 18. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Genehmigung von sechs Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade wiederhergestellt und damit die Errichtung der Anlagen vorläufig gestoppt . . . ... [weiterlesen]

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Kategorie: Recht | 18. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen – Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit

Kategorie: Steuern | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei den Überlegungen zur Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu . . . ... [weiterlesen]