News aus der Wirtschaftswelt

Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. . . . ... [weiterlesen]

BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung

Kategorie: Wirtschaft | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Gerade in strukturschwachen Regionen fehlen oft forschungsstarke Großunternehmen, daher findet Forschung dort vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) statt. Das BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung . . . ... [weiterlesen]

Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig – Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher zulässig

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S . . . ... [weiterlesen]

Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

Kategorie: Steuern | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof abgelehnt

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots könne nicht festgestellt werden (Az. 5 L . . . ... [weiterlesen]

Landesregierung Hessen stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eltern von Kindergartenkindern in Hessen dürfen sich freuen: Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für . . . ... [weiterlesen]

Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines . . . ... [weiterlesen]

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am . . . ... [weiterlesen]

Minijobs in Deutschland

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren. Weitere Informationen: Minijobs in . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So . . . ... [weiterlesen]