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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 22. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem „Windows 10“ überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Weitere Informationen: Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update . . .
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Kategorie: Recht | 22. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter . . .
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Kategorie: Recht | 22. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 22. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal erneut mit hohem Tempo gewachsen. Wie aus dem jüngsten Monatsbericht der Bundesbank hervorgeht, stieg das Bruttoinlandsprodukt seit Jahresbeginn damit erheblich stärker als das . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten. Hierauf . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die gute wirtschaftliche Lage sorgt in Deutschland für Rekordzahlen bei der Erwerbstätigkeit: 44,2 Millionen Menschen waren im zweiten Quartal 2017 in Lohn und Brot. Das ist der höchste Stand seit . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall . . .
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