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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, ist verpflichtet, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 KA 6466/15).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart muss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung gegebenenfalls eine Abwägung mit den Patienteninteressen stattfinden (Az. S 24 KA 7/14).
Weitere Informationen: Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart entfällt bei der Verminderung von Versorgungsbezügen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen für die Zukunft. Aufschiebende Wirkung bestehe hingegen im Hinblick auf die Herabsetzung/Entziehung von Versorgungsbezügen für die . . .
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die drei unabhängigen Standardsetzungsgremien IAASB, IAESB und IESBA der IFAC haben ein gemeinsames Papier zur kritischen Grundhaltung veröffentlicht (Toward Enhanced Professional Skepticism). Darüber berichtet die WPK.
Weitere Informationen: Publikation . . .
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Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte – vertreten durch seine Eltern – beantragt, den . . .
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Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die im Jahre 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Das bestätigte das VG Trier (Az. 6 . . .
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Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters („ECRIS-TCN“) vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung.
Weitere Informationen: Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der . . .
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Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG München hält die Open Source-Software „AdBlock Plus“ für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).
Weitere Informationen: Ad-Blocker verstoßen . . .
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