News aus der Wirtschaftswelt

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

Kategorie: Recht | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Berlin verstößt das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt (Az. VG . . . ... [weiterlesen]

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut AGH Hamburg ist eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und . . . ... [weiterlesen]

EU-Vorschlag zu Investitionsprüfungen wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa und besseren Schutz bei Firmenübernahmen

Kategorie: Wirtschaft | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Deutschland, Frankreich und Italien hatten Mitte Februar Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, um eine Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht zu schaffen, die den Mitgliedstaaten im Einzelfall die Möglichkeit gibt gegen . . . ... [weiterlesen]

Anbauverbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nur bei ernstem Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt

Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission

Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH kann das im Jahr 2008 von der EU-Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der klagenden italienischen Fischer auslösen. Die Klage sei unbegründet, . . . ... [weiterlesen]

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Kategorie: Recht | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern . . . ... [weiterlesen]

BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung . . . ... [weiterlesen]

BFH zur gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Kategorie: Steuern | 13. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen . . . ... [weiterlesen]