News aus der Wirtschaftswelt

Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen . . . ... [weiterlesen]

Bürokratieabbau – Tempo aufnehmen!

Kategorie: Wirtschaft | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle . . . ... [weiterlesen]

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2017 unverändert bei 1,3 %

Kategorie: Wirtschaft | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juli 2017 bei 1,3 %, unverändert gegenüber Juni 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in . . . ... [weiterlesen]

Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung . . . ... [weiterlesen]

Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen

Kategorie: Steuern | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 . . . ... [weiterlesen]

Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]

Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im . . . ... [weiterlesen]

Keine verminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch die Betreuung und Erziehung von Kindern

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie . . . ... [weiterlesen]

Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ist rechtmäßig

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart ist die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung („pensione di anzianita“) rechtmäßig, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen . . . ... [weiterlesen]

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt (Az. 3 C 12.16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]