News aus der Wirtschaftswelt

Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters („ECRIS-TCN“) vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung. Weitere Informationen: Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der . . . ... [weiterlesen]

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG München hält die Open Source-Software „AdBlock Plus“ für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart). Weitere Informationen: Ad-Blocker verstoßen . . . ... [weiterlesen]

Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart gehören Treppenlifte nicht zu den Hilfsmitteln, die von den Krankenkassen zu leisten seien und bei denen das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung . . . ... [weiterlesen]

Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart sind die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen (Az. S 27 KR 7202/14). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]

Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Az. S 15 KR 33/17). Weitere Informationen: Bruttobetrag der . . . ... [weiterlesen]

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15). Weitere Informationen: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit . . . ... [weiterlesen]

Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen (Az. S 19 KR 4631/15). Weitere Informationen: Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation . . . ... [weiterlesen]

Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen . . . ... [weiterlesen]

Bürokratieabbau – Tempo aufnehmen!

Kategorie: Wirtschaft | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle . . . ... [weiterlesen]