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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten. Hierauf . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die gute wirtschaftliche Lage sorgt in Deutschland für Rekordzahlen bei der Erwerbstätigkeit: 44,2 Millionen Menschen waren im zweiten Quartal 2017 in Lohn und Brot. Das ist der höchste Stand seit . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zur Einschätzung, dass vor allem im mittleren Einkommensbereich zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben zu beklagen sind. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler Entlastungen . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart ist gegen eine sachverständige Zeugin, die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen (SG-Az. S 18 SF 5927/16 RH, LSG-Az. L 1 . . .
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Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das SG Stuttgart entschied, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch-lymphatische Leukämie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen (Az. . . .
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