News aus der Wirtschaftswelt

Keine rückwirkende Änderung zu hoher Rentenbezüge nach über 10 Jahren

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der . . . ... [weiterlesen]

Dozent ist selbständig tätig bei fehlender Eingliederung in Weiterbildungsinstitut

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. . . . ... [weiterlesen]

Keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S . . . ... [weiterlesen]

Anteil atypischer Beschäftigung unverändert bei 21 %

Kategorie: Wirtschaft | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten . . . ... [weiterlesen]

Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im . . . ... [weiterlesen]

Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie . . . ... [weiterlesen]

Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von . . . ... [weiterlesen]

Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann . . . ... [weiterlesen]

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass . . . ... [weiterlesen]