News aus der Wirtschaftswelt

Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts

Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart entfällt bei der Verminderung von Versorgungsbezügen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen für die Zukunft. Aufschiebende Wirkung bestehe hingegen im Hinblick auf die Herabsetzung/Entziehung von Versorgungsbezügen für die . . . ... [weiterlesen]

Publikation zur kritischen Grundhaltung (Toward Enhanced Professional Skepticism)

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die drei unabhängigen Standardsetzungsgremien IAASB, IAESB und IESBA der IFAC haben ein gemeinsames Papier zur kritischen Grundhaltung veröffentlicht (Toward Enhanced Professional Skepticism). Darüber berichtet die WPK. Weitere Informationen: Publikation . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-) Betreuung in einer Krippe erfolglos

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte – vertreten durch seine Eltern – beantragt, den . . . ... [weiterlesen]

Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. . . . ... [weiterlesen]

Erlöschen der Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Zilsdorf

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die im Jahre 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Das bestätigte das VG Trier (Az. 6 . . . ... [weiterlesen]

Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters („ECRIS-TCN“) vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung. Weitere Informationen: Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der . . . ... [weiterlesen]

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG München hält die Open Source-Software „AdBlock Plus“ für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart). Weitere Informationen: Ad-Blocker verstoßen . . . ... [weiterlesen]

Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart gehören Treppenlifte nicht zu den Hilfsmitteln, die von den Krankenkassen zu leisten seien und bei denen das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung . . . ... [weiterlesen]

Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart sind die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen (Az. S 27 KR 7202/14). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]