News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Kategorie: Steuern | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BFH darf das Hauptzollamt, nachdem es eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, nicht gegenüber dem Drittschuldner anordnen, dass die ursprüngliche Verfügung zwar dem Grunde nach weiter gelten, insbesondere den . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Kategorie: Recht | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. So entschied das BVerfG und erklärte damit die Rechtsgrundlage . . . ... [weiterlesen]

Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

Kategorie: Recht | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte „infolge“ eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher . . . ... [weiterlesen]

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Kategorie: Recht | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, . . . ... [weiterlesen]

Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht

Kategorie: Recht | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2017

Kategorie: Wirtschaft | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Der wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im zweiten Vierteljahr 2017 lt. BMWi mit fast unveränderter Dynamik kräftig fort. Wachstumstreiber war die Binnenwirtschaft. Weitere Informationen: Die wirtschaftliche Lage . . . ... [weiterlesen]

Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Kategorie: Steuern | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld . . . ... [weiterlesen]

Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH

Kategorie: Steuern | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15). Weitere Informationen: Keine Verrechnung . . . ... [weiterlesen]

Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat

Kategorie: Steuern | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen . . . ... [weiterlesen]

Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

Kategorie: Recht | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, . . . ... [weiterlesen]