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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, 1/3 ihres Schadens selbst tragen muss. Dass sie keinen . . .
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Kategorie: Steuern | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hatte im Rahmen des gewünschten Vorsteuerabzugs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle zu entscheiden, ob bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine ein . . .
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Kategorie: Steuern | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hatte zu entscheiden, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind (Investitionskosten) und denen schuldrechtliche Vereinbarungen der Lotsenbrüderschaft zugrunde . . .
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Kategorie: Steuern | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Änderung eines Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb i. S. des § 14 ErbStG a. F. ein rückwirkendes Ereignis im Hinblick auf die Steuerfestsetzung des . . .
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Kategorie: Recht | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als „Seiteneinsteiger“ (d. h. nicht in die Eingangsklasse) . . .
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Kategorie: Recht | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das ArbG Köln hat die Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit bestätigt (Az. 20 Ca 7940/16).
Weitere Informationen: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 30. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut LAG Düsseldorf handelt eine Kassiererin nicht grob fahrlässig, wenn sie Spoofing-Anrufe für echt hält, u. a. weil ihr Kassenkontrollsystem sie nicht bei einer Abfrage von sehr vielen Prepaidtelefonkarten warnt . . .
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut LSG Thüringen ist die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall abzulehnen, wenn sich der Zeitpunkt des Zeckenbisses bzw. des Erstkontaktes mit der Zecke nicht feststellen lässt und so keine Feststellungen . . .
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 86/17).
Weitere Informationen: Wirksamkeit . . .
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Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Hat ein Online-Händler mit dem Kunden Lieferung von Möbeln in die Wohnung vereinbart, kann er die Lieferung nicht in Rechnung stellen, wenn die Spedition diese verweigert bzw. erst nach einer . . .
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