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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Gegen diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 47/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde . . .
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Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. So entschied das VG Berlin . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen noch einmal leicht verbessert. Das Risiko, dass Deutschland in nächster Zeit in eine Rezession gerät, hat erneut etwas . . .
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Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart berechtigt eine Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe „ohne Trauschein“ nicht zur Witwenrente (Az. S 17 R 2259/14).
Weitere Informationen: Keine Witwenrente bei Heirat . . .
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Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der . . .
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Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten . . .
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Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im . . .
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Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie . . .
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