News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

Kategorie: Steuern | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. Das entschied . . . ... [weiterlesen]

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Kategorie: Steuern | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe handelt, wenn der Betreiber einer Biogasanlage die im Blockheizkraftwerk neben Strom ebenfalls erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer . . . ... [weiterlesen]

BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Kategorie: Steuern | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BFH darf das Hauptzollamt, nachdem es eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, nicht gegenüber dem Drittschuldner anordnen, dass die ursprüngliche Verfügung zwar dem Grunde nach weiter gelten, insbesondere den . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Kategorie: Recht | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. So entschied das BVerfG und erklärte damit die Rechtsgrundlage . . . ... [weiterlesen]

Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

Kategorie: Recht | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte „infolge“ eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher . . . ... [weiterlesen]

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Kategorie: Recht | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, . . . ... [weiterlesen]

Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht

Kategorie: Recht | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2017

Kategorie: Wirtschaft | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Der wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im zweiten Vierteljahr 2017 lt. BMWi mit fast unveränderter Dynamik kräftig fort. Wachstumstreiber war die Binnenwirtschaft. Weitere Informationen: Die wirtschaftliche Lage . . . ... [weiterlesen]

Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Kategorie: Steuern | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld . . . ... [weiterlesen]

Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH

Kategorie: Steuern | 15. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15). Weitere Informationen: Keine Verrechnung . . . ... [weiterlesen]