News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von . . . ... [weiterlesen]

Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann . . . ... [weiterlesen]

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass . . . ... [weiterlesen]

Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S . . . ... [weiterlesen]

Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins . . . ... [weiterlesen]

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die . . . ... [weiterlesen]

Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Augsburg hat die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung sei nur das . . . ... [weiterlesen]

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