News aus der Wirtschaftswelt

Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]

Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Az. S 15 KR 33/17). Weitere Informationen: Bruttobetrag der . . . ... [weiterlesen]

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15). Weitere Informationen: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit . . . ... [weiterlesen]

Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen (Az. S 19 KR 4631/15). Weitere Informationen: Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation . . . ... [weiterlesen]

Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen . . . ... [weiterlesen]

Bürokratieabbau – Tempo aufnehmen!

Kategorie: Wirtschaft | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle . . . ... [weiterlesen]

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2017 unverändert bei 1,3 %

Kategorie: Wirtschaft | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juli 2017 bei 1,3 %, unverändert gegenüber Juni 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in . . . ... [weiterlesen]

Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung . . . ... [weiterlesen]

Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen

Kategorie: Steuern | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 . . . ... [weiterlesen]

Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]