News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im . . . ... [weiterlesen]

Keine verminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch die Betreuung und Erziehung von Kindern

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie . . . ... [weiterlesen]

Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ist rechtmäßig

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart ist die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung („pensione di anzianita“) rechtmäßig, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen . . . ... [weiterlesen]

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt (Az. 3 C 12.16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum . . . ... [weiterlesen]

Nicht kassenzugelassene, in der Praxis einer zugelassenen Kollegin eigenverantwortlich arbeitende Physiotherapeutin ist selbständig tätig

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart, bestätigt durch das LSG Baden-Württemberg, ist eine examinierte Physiotherapeutin selbständig tätig, die eigenverantwortlich in der Praxis einer Kollegin im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft arbeitet, auch wenn sie über . . . ... [weiterlesen]

Psychische Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen rentenrechtlich relevant

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart ist eine psychische Erkrankung erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter weder aus eigener . . . ... [weiterlesen]

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut AnwGH Hamm kann eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und . . . ... [weiterlesen]

BVerfG: Werbeverbot für Anwaltsrobe

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Gegen diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 47/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde . . . ... [weiterlesen]

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. So entschied das VG Berlin . . . ... [weiterlesen]

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