News aus der Wirtschaftswelt

Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen

Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Gerichtstermin

Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart ist gegen eine sachverständige Zeugin, die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen (SG-Az. S 18 SF 5927/16 RH, LSG-Az. L 1 . . . ... [weiterlesen]

Anerkennung einer chronisch-lymphatischen Leukämie durch Benzol als Berufskrankheit

Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch-lymphatische Leukämie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst auch für davon befreiten Vertragsarzt verpflichtend

Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, ist verpflichtet, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 KA 6466/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung

Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart muss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung gegebenenfalls eine Abwägung mit den Patienteninteressen stattfinden (Az. S 24 KA 7/14). Weitere Informationen: Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der . . . ... [weiterlesen]

Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts

Kategorie: Recht | 21. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart entfällt bei der Verminderung von Versorgungsbezügen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen für die Zukunft. Aufschiebende Wirkung bestehe hingegen im Hinblick auf die Herabsetzung/Entziehung von Versorgungsbezügen für die . . . ... [weiterlesen]

Publikation zur kritischen Grundhaltung (Toward Enhanced Professional Skepticism)

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die drei unabhängigen Standardsetzungsgremien IAASB, IAESB und IESBA der IFAC haben ein gemeinsames Papier zur kritischen Grundhaltung veröffentlicht (Toward Enhanced Professional Skepticism). Darüber berichtet die WPK. Weitere Informationen: Publikation . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-) Betreuung in einer Krippe erfolglos

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte – vertreten durch seine Eltern – beantragt, den . . . ... [weiterlesen]

Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch

Kategorie: Recht | 18. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. . . . ... [weiterlesen]