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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. So entschied das . . .
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Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Ansbach entschied, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte (Az. AN 2 K 17.00250).
Weitere Informationen: Versetzung eines . . .
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Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren zwischen den Erben des verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK als Kläger und einer Lebensmittelhandelsgesellschaft als Beklagter über die Inhaberschaft der genannten . . .
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Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Ein Eilantrag von Sat1 gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Erfolg gehabt. Das VG Neustadt hat die aufschiebende Wirkung der gegen . . .
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Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass nach den Bedingungen einer Elementarschadensversicherung ein Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn . . .
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Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. So entschied das AG München (Az. 251 C . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BMWi hat die Studie „Wissensbasiertes Kapital in Deutschland: Analyse zu Produktivität- und Wachstumseffekten und Erstellung eines Indikatorsystems“ veröffentlicht.
Weitere Informationen: Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten
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Kategorie: Wirtschaft | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.
Weitere Informationen: Entwicklung der Auftragseingänge . . .
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Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. So entschied das VG Dresden (Az. 5 L . . .
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Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten – hier in den Fällen Böhmermann und netzpolitik.org . . .
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