News aus der Wirtschaftswelt

Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtete die EU-Kommission die Anlaufstelle „Grenze“ ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, . . . ... [weiterlesen]

74,99 t statt 66,99 t – Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Darmstadt hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im . . . ... [weiterlesen]

Testament bei Lähmung der rechten Hand

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 2 Wx 149/17). Weitere Informationen: Testament bei Lähmung der rechten Hand ... [weiterlesen]

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. . . . ... [weiterlesen]

Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Samstag ist nach Auffassung des BAG ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich . . . ... [weiterlesen]

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht . . . ... [weiterlesen]

Countdown für VW-Kunden läuft

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus, damit . . . ... [weiterlesen]

Konsultation zu PSI-Richtlinie und Einführung von "reverse-PSI"

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission plant im Kontext der Verwirklichung des Digitalen Binnenmarkts und der „Europäischen Datenwirtschaft“ die Revision der sog. PSI-Richtlinie (Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors). Hierzu . . . ... [weiterlesen]

Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung zu stellen (Rs. C-186/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, zurückgewiesen (Az. XII ZR 76/17). Weitere Informationen: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" . . . ... [weiterlesen]