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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots könne nicht festgestellt werden (Az. 5 L . . .
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Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Eltern von Kindergartenkindern in Hessen dürfen sich freuen: Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für . . .
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Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines . . .
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Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am . . .
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Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren.
Weitere Informationen: Minijobs in . . .
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Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So . . .
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Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das zentrale Instrument für regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland. Bund und Länder haben das Förderspektrum in den Bereichen Infrastruktur- und Innovationsförderung weiter ausgebaut. . . .
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Kategorie: Recht | 25. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes . . .
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Kategorie: Recht | 25. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Es gebe . . .
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