News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

Kategorie: Steuern | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15). Weitere Informationen: BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Kategorie: Steuern | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG

Kategorie: Steuern | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Lt. BMF gilt dies unter bestimmten . . . ... [weiterlesen]

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Kategorie: Recht | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreibern

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden (Az. 5 B 95/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Ausbildungsvergütungen: Regionale Unterschiede bis zu 299 Euro im Monat

Kategorie: Wirtschaft | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Die Spannbreite reicht von 570 Euro im Kfz-Handwerk Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im . . . ... [weiterlesen]

Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im . . . ... [weiterlesen]

Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. . . . ... [weiterlesen]

Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit Unionsrecht vereinbar

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der . . . ... [weiterlesen]